- Definition von Umsatzsteuer in Kommunen
- Das neue Gesetz in Paragraf 2b UStG
- Die Verlängerungen der Übergangsfristen
- Diese kommunalen Kosten sind betroffen
- Überblick: Umsatzsteuer in Kommunen
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Das Wichtigste aus diesem Artikel
- Definition von Umsatzsteuer: Die Umsatzsteuer, auch bekannt als Mehrwertsteuer, ist eine Verbrauchssteuer, die Verbraucher:innen direkt beim Kauf zahlen und Anbieter an das Finanzamt abführen. Sie beträgt in der Regel sieben Prozent für Güter des täglichen Bedarfs und kulturelle Angebote, sowie 19 Prozent für andere Produkte und Dienstleistungen.
- Umsatzsteuer in Kommunen: Ab dem 1. Januar 2025 sind juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Städte und Kommunen nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Öffentliche Dienstleistungen sollen den Dienstleistungen gleichgesetzt werden, die in der Privatwirtschaft umsatzsteuerpflichtig sind. Welche das konkret sind, kann aber jede Kommune in einem eigenen Katalog festhalten.
- Befreiung von der Umsatzsteuer: Manche Dienstleistungen in einer Behörde sind umsatzsteuerbefreit, dazu zählen beispielsweise die Gebühren für Personalausweise oder Beerdigungen.
Definition von Umsatzsteuer in Kommunen
Der Begriff Kommune bezeichnet in der Amtssprache die unterste Einheit für die Verwaltung einer Gemeinde – also die kleinste räumliche Administration. Das sind in der Regel Ortschaften und Dörfer.
Die Umsatzsteuer ist eine Verbrauchssteuer für Dienstleistungen und Waren: Die Verbraucher:innen bezahlen diese direkt beim Kauf und die Anbieter führen sie an das Finanzamt ab. In der Regel wird die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs und kulturelle Angebote in Höhe von sieben Prozent erhoben und auf alles andere mit 19 Prozent.
Es gibt aber Produkte und die Dienstleistungen, die von der Umsatzsteuer – auch als Mehrwertsteuer bekannt – ausgenommen sind, zum Beispiel Solarpaneele. Zudem waren lange Zeit viele juristische Personen des öffentlichen Rechts, etwa Städte und Kommunen, von der Umsatzsteuer ausgenommen. Das wird sich mit der Neuregelung des Steuergesetzes ab 2025 ändern.
Das neue Gesetz in Paragraf 2b UStG
Im Umsatzsteuergesetzes, abgekürzt UStG, werden die allgemeinen Grundsätze der Umsatzbesteuerung festgelegt – also welche Umsätze der Umsatzsteuer unterliegen und was als Unternehmen gilt.
Im Jahr 2015 hat die deutsche Regierung die Umsatzsteuer in Kommunen neu geregelt: Der Paragraf 2 Abs. 3 UStG wurde gestrichen und der neue Paragraf 2b UStG eingeführt. Die neue Regelung orientiert sich an den EU-Mehrwertsteuerrichtlinien.
Die Änderung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen bedeutet, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmen behandelt werden. Als Unternehmen müssen sie Umsatzsteuer abführen sowie Umsatzsteuervoranmeldungen und -erklärungen abgeben.
Dadurch sollen Wettbewerbsvorteile der Kommunen gegenüber der privaten Wirtschaft vermieden werden. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen gilt nur für Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt, die keine größeren Wettbewerbsverzerrungen verursachen.
Quick-Info
Kleinunternehmen sind grundsätzlich nicht umsatzsteuerpflichtig – vorausgesetzt, der Umsatz im Gründungsjahr beträgt nicht mehr als 22.000 Euro und im Folgejahr nicht mehr als 50.000 Euro.
Die Verlängerungen der Übergangsfristen
Die Neuregelung sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Diese Frist wurde im Mai 2020 zunächst bis Ende 2023 verlängert. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde die Übergangsregelung weiter um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Städte, Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können also bis zum Ende des Jahres 2024 auf die Anwendung des neu geregelten Paragrafen 2b des Umsatzsteuergesetzes von 2017 verzichten.
Diese kommunalen Kosten sind betroffen
Nicht alle kommunalen Angebote sind von den Neuregelungen betroffen. So bleiben in der Regel in Behörden die Gebühren für einen Personalausweis oder eine Beerdigung umsatzsteuerfrei. Aber Veranstaltungen in behördlichen Räumen, sowie die Ausgabe von Speisen und Getränken oder das Erstellen von Kopien sind umsatzsteuerpflichtig.
Auch auf die Vermietung der kommunalen Einrichtungen und Plätzen soll künftig Umsatzsteuer erhoben werden, zum Beispiel für:
- Stege
- Turn- und Lagerhallen
- Grünflächen
- Parkplätze und Garagen
Grundsätzlich soll gelten, dass öffentliche Dienstleistungen den Dienstleistungen gleichzusetzen sind, die in der Privatwirtschaft umsatzsteuerpflichtig sind. Welche das konkret sind, kann jede Kommune in einem eigenen Katalog festhalten. Deswegen kann die Umsatzsteuerpflicht trotz der Neuregelung von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche Dienstleistungen betreffen.
Statistik
Der Bund nahm 2023 durch die Umsatzsteuer etwa 138.000 Millionen Euro ein.
Quelle:
Statista
Überblick: Umsatzsteuer in Kommunen
Die Änderung des Umsatzsteuerrechts für Kommunen ist im Paragrafen 2b UStG festgelegt, der sich an den EU-Mehrwertsteuerrichtlinien orientiert. Diese Neuregelung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Ab dann gelten Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmen – sie müssen also Umsatzsteuer abführen. Dadurch sollen Wettbewerbsvorteile gegenüber der privaten Wirtschaft vermieden werden. Es gibt jedoch Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, insbesondere für Dienstleistungen im Rahmen der öffentlichen Gewalt.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Sind Kommunen umsatzsteuerbefreit?
Bis zum 1. Januar 2025 sind die meisten kommunale Dienstleistungen noch umsatzsteuerbefreit. Danach soll auf bestimmte Angebote der Kommunen, wie zum Beispiel die Vermietung von Objekten, Umsatzsteuer anfallen.
Sind Städte und Gemeinden umsatzsteuerpflichtig?
Durch die Neuregelung des Paragrafen 2b UStG werden ab dem 1. Januar 2025 bestimmte Leistungen von Städten und Gemeinden umsatzsteuerpflichtig. Die Kommunen müssen dann auf Dienstleistungen und Angebote, die auch von nicht öffentlichen Unternehmen angeboten werden, Umsatzsteuer erheben.
Ist eine Behörde umsatzsteuerpflichtig?
Manche Dienstleistungen in einer Behörde sind umsatzsteuerpflichtig, wie zum Beispiel Kopien zu erstellen oder Veranstaltungen in behördlichen Räumen durchzuführen, andere sind umsatzsteuerbefreit, dazu zählen beispielsweise die Gebühren für Personalausweise oder Beerdigungen.
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Es gelten Bedingungen: Für die erfolgreiche Ausstellung der Karte erhältst du 1.000 PAYBACK Extra°Punkte. Die Punkte werden Dir über Payback auf dein PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Die Punktegutschrift erfolgt ca. 4-6 Wochen nach Kartenausstellung. Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 2 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und du kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du zusätzlich eine Gutschrift von 1.000 PAYBACK Extra°Punkten, die Dir durch American Express auf dein American Express Kartenkonto gutgeschrieben werden. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Anspruch auf die Gutschrift haben nur Antragsteller, die innerhalb der letzten 18 Monate nicht als Hauptkarteninhaber:in einer deutschen PAYBACK Karte von American Express® registriert waren. Nach der monatlichen Kartenabrechnung werden alle im Abrechnungsmonat gesammelten Punkte über American Express (Willkommenspunkte und Umsatzpunkte für den Einsatz der Karte) kumuliert deinem PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
