Gründe und Konsequenzen einer vorläufigen Steuerfestsetzung

1. Weshalb sind manche Steuerfestsetzungen vorläufig?
2. Was ist bei vorläufigen Steuerfestsetzungen zu tun?
3. Welche Fristen gibt es bei vorläufigen Steuerfestsetzungen?
4. Vorläufige Steuerfestsetzung: Meist kein Grund zur Sorge
5. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Weshalb sind manche Steuerfestsetzungen vorläufig?

In der Steuerfestsetzung formuliert die Finanzbehörde ihren Anspruch gegenüber den Steuerpflichtigen. Wenn ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer eingetreten sind, darf der Fiskus einen vorläufigen Steuerbescheid schicken. Diese vorläufige Steuerfestsetzung kann ergehen:

• Bei unklarer, vor Gericht verhandelter Rechtslage: Wenn Steuergesetze oder ihre Auslegung Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof sind, kann diesbezüglich eine vorläufige Steuerfestsetzung ergehen. Die Entscheidungen betreffen häufig fast alle Steuerpflichtigen.
• Bei anderen laufenden Gerichtsverfahren: Dies ist der Fall, wenn dein Steuerfall vor Gericht ist und es noch keine endgültige Entscheidung gibt.
• Bei ausstehenden Gesetzen: Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Steuergesetz unvereinbar mit dem Grundgesetz ist, muss der Gesetzgeber nachbessern. In diesem Fall ergeht der entsprechende Teil des Steuerbescheids vorläufig, bis das Gesetz Klarheit schafft.
• Bei Ungewissheit zu Doppelbesteuerung: Wenn unklar ist, ob und wann Verträge mit anderen Staaten, insbesondere Doppelbesteuerungsabkommen, für die Steuerfestsetzung wirksam werden.
• Bei fehlenden Informationen: Wenn du nicht alle erforderlichen Informationen oder Dokumente an die Behörde weitergeleitet hast.

Nicht der gesamte Steuerbescheid ist vorläufig

In der Regel ist nicht der gesamte Steuerbescheid vorläufig, die vorläufige Steuerfestsetzung bezieht sich immer nur auf einzelne Aspekte des Steuerfalls. Dabei gilt:

• Zahlungspflicht: Du bist verpflichtet, die vorläufig festgesetzte Steuerschuld zu begleichen – auch wenn die endgültige Steuerfestsetzung noch aussteht.
• Nachzahlungspflicht oder Erstattung: Wenn Unklarheiten geklärt sind, etwa durch ein Urteil, muss das Finanzamt den Steuerbescheid gegebenenfalls verändern und für endgültig erklären. Falls sich die endgültige Steuerfestsetzung von der vorläufigen unterscheidet, musst du je nach Lage entweder Steuern nachzahlen oder bekommst eine Erstattung.

Was ist bei vorläufigen Steuerfestsetzungen zu tun?

Wenn dir das Finanzamt einen Bescheid schickt, bei dem unter „Art der Steuerfestsetzung“ steht: „Der Bescheid ergeht nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig“, ist das meist kein Grund zur Sorge.

In der Regel betrifft die Vorläufigkeit laufende Musterverfahren beim Bundesfinanzhof und beim Bundesverfassungsgericht: Sollten diese Musterprozesse zugunsten der Steuerzahler:innen ausgehen, bekommst du möglicherweise einen neuen Steuerbescheid mit einer höheren Steuererstattung. Du brauchst also nichts zu tun.

Anders sieht es aus, wenn das Finanzamt daran zweifelt, ob du eine selbstständige Tätigkeit, die du steuerlich geltend gemacht hast, tatsächlich mit dem Ziel verfolgst, etwas zu verdienen – oder lediglich dein Hobby steuerlich absetzen möchtest. Diese Vermutung kann auftreten, wenn du mit der Tätigkeit Dauerverluste erzielst und innerhalb von acht Jahren keinen Gewinn machst.

Das Finanzamt kann dann fehlende Gewinnerzielungsabsicht oder auch „Liebhaberei“ vermuten – und den Bescheid nur vorläufig erteilen. Dann musst du nachweisen, dass du die Tätigkeit ernsthaft betreibst – also zum Beispiel Maßnahmen ergriffen hast, um deinen Betrieb umzustrukturieren und in die Gewinnzone zu bringen.

Falls du dazu nicht in der Lage bist, kann es passieren, dass das Finanzamt deine Verluste rückwirkend aberkennt – und zwar für alle Jahre, in denen der Bescheid aus diesem Grund nur vorläufig war. Dann musst du unter Umständen kräftig Steuern nachzahlen.

Welche Fristen gibt es bei vorläufigen Steuerfestsetzungen?

Der Fiskus ist rechtlich gezwungen, Steuern innerhalb festgelegter Fristen festzusetzen, damit die Steueransprüche des Staates nicht verjähren. Dabei gilt:

• Endgültige Steuerfestsetzungen werden bestandskräftig, wenn die Einspruchsfrist von vier Wochen abgelaufen ist. Falls du mit der Steuerfestsetzung nicht einverstanden bist, musst du in dieser Frist Einspruch erheben – danach kannst du nur unter engen Voraussetzungen Änderungen beantragen.
• Das Finanzamt darf bestandskräftige Steuerfestsetzungen innerhalb der Festsetzungsfrist ändern. Diese beträgt meist vier Jahre ab Ende des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde. Wird eine „leichtfertige Steuerverkürzung“, also eine Art Steuerhinterziehung ohne Vorsatz festgestellt, verlängert sich die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre, bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung auf zehn.
• Bei den „vorläufigen“ Teilen der Steuerfestsetzung gilt dagegen: Die Festsetzungsfrist endet in Bezug auf diese Teile „nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat“, so § 171 der Abgabenordnung.

Vorläufige Steuerfestsetzung: Meist kein Grund zur Sorge

Es passiert recht häufig, dass einzelne Teile eines Steuerbescheids nur vorläufig sind: Meist liegt das an anhängigen Gerichtsverfahren, etwa vor dem Bundesfinanzhof. Falls dieser zugunsten der Steuerzahler:innen entscheidet, erhältst du unter Umständen sogar Steuern zurück. Ist die Steuerfestsetzung allerdings vorläufig, weil das Finanzamt zum Beispiel daran zweifelt, ob du eine selbstständige Tätigkeit tatsächlich mit Gewinnerzielungsabsicht ausübst, solltest du aktiv werden und die Ernsthaftigkeit dieser Tätigkeit nachweisen sowie Einspruch einlegen.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten