- Parteien in Deutschland: So werden sie finanziert
- Maßstäbe für Parteien für die Gewährung staatlicher Mittel
- Steuerliche Grenzen für Mitgliedsbeiträge und Spenden
- Steuererleichterung für Spender:innen: Spendenabzugsfähigkeit
- Steuererleichterungen für Parteien zur Förderung der Demokratie
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Das wichtigste aus diesem Artikel
Parteien in Deutschland: Sie sind Verfassungsorgane und benötigen finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln, um Chancengleichheit und demokratische Vertretung sicherzustellen.
Staatliche Mittel für Parteien: Parteien müssen eine bestimmte Anzahl von Wahlstimmen erreichen, um staatliche Mittel zu erhalten. Sie bekommen pro Stimme einen bestimmten Betrag und zusätzlich einen Beitrags- und Spendenzuschuss.
Steuerliche Grenzen für Mitgliedsbeiträge und Spenden: Parteien erhalten pro Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden einen bestimmten Betrag. Es gibt eine Obergrenze von 3.300 Euro für Steuererleichterungen. Spenden über 10.000 Euro müssen offen gelegt werden.
Steuererleichterung für Spender:innen: Spenden und Mitgliedsbeiträge an Parteien sind steuerlich absetzbar. Die Höchstgrenzen liegen bei 3.300 Euro für Ledige und 6.600 Euro für Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften.
Statistik: Zwischen 2002 und 2022 erhielt die CDU die meisten Großspenden, gefolgt von der FDP, der CSU und den Grünen.
Steuererleichterungen für Parteien: Die staatliche Parteienfinanzierung dient dazu, die politische Arbeit und die demokratische Teilhabe sicherzustellen und zu fördern. Die Höhe hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Anzahl der Mandate und die Höhe der Spenden- und Mitgliedsbeiträge.
Parteien in Deutschland: So werden sie finanziert
Der Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verleiht politischen Parteien den Status von Verfassungsorganen. Sie fungieren als demokratische Vermittler zwischen den deutschen Bürger:innen und dem Staat. Die Parteien, die also eine repräsentative Rolle innehaben, benötigen finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Wenn Parteien sich ausschließlich aus Spenden, Mitgliedsbeiträgen und anderen gesellschaftlichen Geldquellen finanzieren müssten, bestünde das Risiko der Einflussnahme. Zudem könnte es dazu kommen, dass Parteien ihre Arbeit weniger nach ihren Überzeugungen ausrichten, sondern populistisch agieren, um ihre Finanzierung sicherzustellen.
Es könnte auch zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Parteien führen, die die Interessen weniger gutverdienender Personengruppen vertreten.
Aus diesem Grund werden politische Parteien in Deutschland mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das fördert Chancengleichheit und die demokratische Vertretung aller Interessen. Die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung werden nicht nur von den regierenden Parteien festgelegt, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht.
Maßstäbe für Parteien für die Gewährung staatlicher Mittel
Um als Partei in Deutschland staatliche Mittel zu erhalten, muss sie eine bestimmte Anzahl von Wahlstimmen erreichen:
- Mindestens 1 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen
- Mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei den Bundestagswahlen
- Mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen
Dabei erhalten die Parteien pro Stimme einen bestimmten Betrag – bis zur nächsten Wahl. Diese Parteien, die sich für die staatliche Finanzierung qualifiziert haben, bekommen außerdem einen Beitrags- und Spendenzuschuss.
Kurz erklärt
In Deutschland werden Abgeordnete in den Bundestag nach dem Prinzip der Verhältniswahl beziehungsweise der Mehrheitswahl gewählt: Aus einer Reihe von Alternativen wird eine Partei oder Person – das sind dann die sogenannten Direktmandate – von der Mehrheit der Wähler:innen gewählt.
Steuerliche Grenzen für Mitgliedsbeiträge und Spenden
Parteien, die für staatliche Zuschüsse berechtigt sind, erhalten pro Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden einen bestimmten Betrag. Dies gilt jedoch nur für Spenden und Beiträge von natürlichen Personen. Dabei gilt eine Obergrenze von 3.300 Euro für Steuererleichterungen.
Spenden von Firmen, Verbänden und ähnlichen Organisation, sogenannte Körperschaftsspenden, können über dem Betrag von 3.300 Euro nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Bei Spenden von mehr als 10.000 Euro besteht eine Offenlegungspflicht. Die Partei muss bekannt machen, welche Personen oder Unternehmen ihr wie viel gespendet hat.
Gut zu wissen: Öffentliche Unternehmen dürfen keine Spenden an Parteien entrichten.
Steuererleichterung für Spender:innen: Spendenabzugsfähigkeit
Die Spendenabzugsfähigkeit ist keine steuerliche Ersparnis für Parteien, sondern für ihre Unterstützer:innen. Geldspenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sind in Deutschland steuerlich absetzbar. Dies bedeutet, dass Steuerzahler:innen ihre Spenden an Parteien von der Einkommenssteuer abziehen können – bis zu den Höchstgrenzen von 3.300 Euro für Ledige und 6.600 Euro für Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften.
Eine wichtige Voraussetzung für die Spendenabzugsfähigkeit ist, dass die finanziell begünstigte Partei eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist. Ist diese Bedingung erfüllt, können Spendende und Mitglieder ihre finanziellen Beiträge in der Steuererklärung als Sonderausgaben geltend machen.
Statistik
Im Ranking der Parteien, die in dem Zeitraum von 2002 bis 2022 am meisten Großspenden, also Spenden ab 50.000 Euro, erhielten, liegt die CDU mit 36,4 Millionen Euro auf dem ersten Platz. Dahinter folgen die FDP mit 19,4 Millionen Euro, die CSU mit 13,4 Millionen und die Grünen mit 8,8 Millionen Euro.
Quelle:
Statista 2023
Steuererleichterungen für Parteien zur Förderung der Demokratie
Die staatliche Parteienfinanzierung umfasst Zuschüsse des Bundes und der Länder an politische Parteien. Dies dient dazu, die politische Arbeit und die demokratische Teilhabe sicherzustellen und zu fördern.
Die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Anzahl der Mandate, die eine Partei in den Parlamenten hält, sowie von der Höhe der Spenden- und Mitgliedsbeiträge. Es ist dabei wichtig zu beachten, dass die genauen Bedingungen und Regelungen für diese Steuererleichterungen für Parteien von den aktuell geltenden Gesetzen abhängen, die sich im Laufe der Zeit ändern können.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Welche Voraussetzungen müssen Parteien erfüllen, um staatliche Zuschüsse zu erhalten?
Parteien müssen eine bestimmte Anzahl von Wahlstimmen erreichen: Mindestens 1% der Stimmen bei Landtagswahlen, 0,5% der Stimmen bei Bundestagswahlen und 0,5% der Stimmen bei Europawahlen.
Sind Spenden an Parteien in Deutschland steuerlich absetzbar?
Ja, Geldspenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sind steuerlich absetzbar, bis zu den Höchstgrenzen von 3.300 Euro für Ledige und 6.600 Euro für Verheiratete und eingetragene Lebenspartnerschaften. Dabei muss die begünstigte Partei eine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes sein.
Gibt es eine Obergrenze für die Steuererleichterungen bei Spenden an Parteien?
Ja, es gibt eine Obergrenze von 3.300 Euro für Steuererleichterungen bei Spenden und Beiträgen von natürlichen Personen. Körperschaftsspenden, also Spenden von Firmen, Verbänden und ähnlichen Organisationen, können über dem Betrag von 3.300 Euro nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Bei Spenden von mehr als 10.000 Euro besteht eine Offenlegungspflicht.
*Detaillierte Informationen zu Leistungen, insbesondere zu Ausschlüssen, kannst du den jeweiligen Bedingungen des Kartenproduktes oder des Versicherungsproduktes entnehmen.
Bitte beachte, dass es sich bei unseren Artikeln um rein redaktionelle Inhalte handelt, die einen Überblick zu einem bestimmten Thema geben. American Express bietet keine Anlageberatung oder spricht Empfehlungen aus. Entsprechende Themenbereiche sind immer risikobehaftet, weshalb du stets mit Expert:innen sprechen solltest, wenn du weitere Schritte in diese Richtung planst. American Express übernimmt keine Haftung. Auch kann keine Gewähr für die Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Eventuell im Text genannte Attribute von Kreditkarten gelten nicht zwangsläufig für American Express Kreditkarten. Wir empfehlen, die spezifischen Bedingungen und Konditionen deiner Kreditkarte sorgfältig zu prüfen.
Erfahre hier mehr zu den Bedingungen der jeweiligen Karten
- Platinum Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 10.000 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 100 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis. Die vollständigen Bedingungen zum Einlösen der Guthaben sowie die teilnehmenden Partner findest du hier.
- Gold Card
Es gelten Bedingungen: Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 4.500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 72 Euro. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
- American Express Card
Alle Details zu den Leistungen und Versicherungen findest du hier.
- American Express Blue Card
Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 6 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 600 Euro, erhältst du ein Startguthaben in Höhe von 25 Euro. Es gelten weitere Bedingungen: Nach erfolgreicher Kartenaktivierung über Web, App oder Telefon musst du deine Amex Blue Card innerhalb deines Online-Kartenkontos oder der Amex App für das Angebot registrieren. Das Angebot ist dort jeweils ca. 7 Tage nach Kartenerhalt im Amex Offers Bereich zu finden. Dein einmaliges Startguthaben über 25 Euro wird dir nach erfolgtem Kartenumsatz von mindestens 600 Euro (nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern) auf dein Kartenkonto gutgeschrieben. Die Kartenaktivierung und die Registrierung für das Angebot müssen innerhalb von 4 Wochen nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben zu qualifizieren. Die Kartenumsätze von insgesamt 600 Euro müssen in den ersten 6 Monaten nach Kartenerhalt erfolgen, um sich für das Startguthaben in Höhe von 25 Euro zu qualifizieren. Im Angebotszeitraum kannst du das Startguthaben in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Erfüllung der Angebotsvoraussetzungen in deinem Online-Kartenkonto sehen. Stornierungen oder Rückerstattungen von Transaktionen, die die Höhe der Ausgaben reduzieren bzw. keine Ausgaben bedeuten, können zum Verlust des Startguthaben führen. Voraussetzung für den Anspruch auf den Willkommensbonus ist die erfolgreiche Ausstellung der Karte und dass du in den letzten 18 Monaten nicht Hauptkarteninhaber:in einer American Express Karte warst. Im Fall einer Kartenkündigung oder eines Kartenwechsels innerhalb der ersten 12 Monate nach Ausstellung der Karte, erlischt dein Anspruch auf den Willkommensbonus rückwirkend. Willkommensboni werden von American Express nur unter Vorbehalt der Einhaltung o.g. Bedingungen gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
- PAYBACK American Express Karte
Es gelten Bedingungen: Für die erfolgreiche Ausstellung der Karte erhältst du 1.000 PAYBACK Extra°Punkte. Die Punkte werden Dir über Payback auf dein PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Die Punktegutschrift erfolgt ca. 4-6 Wochen nach Kartenausstellung. Vorausgesetzt, du machst mit der Karte innerhalb der ersten 2 Monate nach Kartenerhalt einen Umsatz von mindestens 500 Euro (unter Ausschluss von Bargeldauszahlungstransaktionen und nach Abzug von etwaigen Gutschriften von Vertragspartnern), führst das Kartenkonto einwandfrei (u.a. kein Zahlungsverzug) und du kündigst den Kartenvertrag nicht innerhalb der ersten 12 Monate, erhältst du zusätzlich eine Gutschrift von 1.000 PAYBACK Extra°Punkten, die Dir durch American Express auf dein American Express Kartenkonto gutgeschrieben werden. Die Gutschrift erfolgt mit nächstmöglicher Abrechnung, bereits nachdem du den Mindestumsatz erreicht hast, wird jedoch wieder rückgängig gemacht, sollte es zu der Kündigung in dem eingangs genannten Zeitraum kommen. Anspruch auf die Gutschrift haben nur Antragsteller, die innerhalb der letzten 18 Monate nicht als Hauptkarteninhaber:in einer deutschen PAYBACK Karte von American Express® registriert waren. Nach der monatlichen Kartenabrechnung werden alle im Abrechnungsmonat gesammelten Punkte über American Express (Willkommenspunkte und Umsatzpunkte für den Einsatz der Karte) kumuliert deinem PAYBACK Punktekonto gutgeschrieben. Weitere Informationen dazu findest du im Preis- und Leistungsverzeichnis.
