Fehler in der Steuererklärung: Klage vor dem Finanzgericht

1. Gründe für Klagen gegen das Finanzamt
2. Voraussetzungen für eine Klage
3. Fristen, Angaben und Formalien der Klageschrift
4. Muster einer Klage beim Finanzgericht
5. Ablauf und Dauer des Verfahrens
6. Kosten des Verfahrens
7. Klage vor dem Finanzgericht: Musterhaft erfolgreich
8. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

Zu den AMEX Kreditkarten

Gründe für Klagen gegen das Finanzamt

Jedes Jahr ist es für Steuerpflichtige dieselbe Prozedur: mühsam die Unterlagen und Dokumente zusammensuchen, die vielen Formulare für die Steuererklärung ausfüllen oder ein Steuerberaterbüro beauftragen. Ein paar Wochen später gibt es den Bescheid. Doch was ist zu tun, wenn du eine Ungereimtheit entdeckst und der Steuerbescheid falsch oder unvollständig ist?

Im ersten Schritt solltest du das Finanzamt kontaktieren und Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Hat dieses Vorgehen keinen Erfolg, kann eine Klage vor dem Finanzgericht den gewünschten Erfolg bringen. Dazu lohnt es sich, im Voraus zu wissen, wie dieser Prozess abläuft, mit welchen Kosten zu rechnen ist und was es bei so einer Klage vor dem Finanzgericht weiter zu beachten gibt.

Voraussetzungen für eine Klage

Wenn es zu Streit zwischen Finanzämtern und Steuerzahlenden kommt, ist das Finanzgericht für die Schlichtung zuständig. Bevor eine Klage eingereicht werden kann, muss in der Regel Einspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Nachdem das Finanzamt diesen Einspruch abgelehnt und eine sogenannte Einspruchsentscheidung gefällt hat, kann Klage erhoben werden.

Doch es gibt zwei Ausnahmen bei diesem Ablauf:

• Eine Sprungklage funktioniert ohne Vorverfahren, erfordert aber, dass das Finanzamt einer Klage ohne vorherigen Einspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmt.
• Es gibt keine Frist, innerhalb der das Finanzamt über den erhobenen Einspruch zur Steuererklärung entscheiden muss. Hat es aber sechs Monate nach Einlegung des Einspruches keine Entscheidung gefällt, können die steuerpflichtigen Kläger:innen beim zuständigen Finanzgericht eine Untätigkeitsklage einlegen.

Fristen, Angaben und Formalien der Klageschrift

Möchtest du eine Klage beim Finanzgericht gegen deinen Steuerbescheid einlegen, solltest du diese Formalien einhalten:

• Klagefrist: Die Klage muss innerhalb eines Monats nach der Entscheidung über den Einspruch beim Finanzgericht vorliegen. Dabei ist der Tag der Zustellung entscheidend. Wird die Klage per Briefpost geschickt, gilt die sogenannte Drei-Tages-Fiktion, nach der die Klage am dritten Tag nach dem Losschicken als zugestellt gilt, unabhängig davon, wann sie tatsächlich zugestellt wird.
• Schriftform: Die Klageschrift muss schriftlich und vollständig an das Finanzgericht gesendet werden. Per Fax ginge das, eine E-Mail mit Anhang ist nicht ausreichend.
• Angaben: Zu den unerlässlichen Angaben gehören
  • Name und Anschrift der Kläger:innen
  • Name und Anschrift des zuständigen Finanzgerichts – welches das ist, steht auf dem Einspruchsbescheid
  • Steuerart
  • Klagebegehren und Klagebegründung
  • Zeitraum, auf den sich die Klage bezieht
  • Steuer- und Ablehnungsbescheid mit Datum der Ausstellung
  • Unterschrift der Kläger:innen
• Anhang: (kopierte) Beweisdokumente wie Bescheide und rechtliche Argumente

Aber Achtung: Einer nachträglichen Änderungen des Antrags muss das Finanzamt zustimmen oder das Gericht muss diese für sachdienlich halten. Es empfiehlt sich, für die Klageschrift Steuerexpert:innen hinzuzuziehen.

Muster einer Klage beim Finanzgericht

Im Internet gibt es zahlreiche Muster für Klagen beim Finanzgericht. Wie beispielsweise das Musterschreiben des Thüringer Finanzgerichts zeigt, kann eine Klage für zum Beispiel nicht berücksichtigte Werbungskosten etwa so aussehen:

[Anschrift des Klägers oder der Klägerin]

[Anschrift des Finanzamts]

[Stadt und Datum der
Klageformulierung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen das Finanzamt [genaue Bezeichnung und Anschrift des Finanzamts]

wegen des Einkommenssteuerbescheids für das Jahr [Jahr des Steuerbescheids] vom [Datum des Steuerbescheids] in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [Datum der Einspruchsentscheidung].

Ich beantrage, den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass bei der Festsetzung der Steuer weitere Werbungskosten in Höhe von 1.200 Euro Berücksichtigung finden.

Begründung: Das Finanzamt hat meine Aufwendungen für die Anschaffungen eines höhenverstellbaren Schreibtisches sowie eines Laptops nicht anerkannt. Diese Kosten sind mir aber aus beruflichen Gründen entstanden, da ich sie für meine Arbeit benötige, die ich zu Hause in meinem Arbeitszimmer erledige. Die Kosten fallen daher meines Erachtens unter die Werbungskosten. Im Anhang schicke ich eine Bestätigung meines Arbeitgebers über die Notwendigkeit der Anschaffungen sowie die Kaufbelege.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Anlagen:

• Kaufbeleg
• Kopien des Einkommenssteuerbescheids und der Einspruchsentscheidung
• Bescheinigung des Arbeitgebers
• Kopie der Klageschrift für das Finanzamt

Ablauf und Dauer des Verfahrens

Nachdem die Klageschrift und die Klagebegründung eingereicht wurden, bekommt das Finanzamt Gelegenheit zur Stellungnahme und Übersendung von Unterlagen an das Finanzgericht.

Im Anschluss entscheidet das Gericht über den weiteren Verlauf. Es kann zu mündlichen Anhörungen sowie Verhandlungen kommen oder dazu, dass die Parteien sich einigen oder die Klage aus anderen Gründen zurückgenommen wird, bevor das Finanzgericht eine Entscheidung fällt.

Wie lange ein Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid dauert, ist von vielen Faktoren abhängig. So spielt beispielsweise ein Rolle, wie viele Beweisdokumente vorliegen und welchen Arbeitsaufwand deren Prüfung erfordert. Auch die anderweitige Auslastung des Gerichts beeinflusst die Dauer des Verfahrens. Durchschnittlich braucht es 18 bis 24 Monate, bis das Finanzgericht über die Klage entschieden hat.

Ergeht ein Urteil, mit dem du nicht einverstanden bist, kannst du in Revision beim Bundesfinanzhof gehen. Dort besteht allerdings – anders als vor dem Finanzgericht – die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Kosten des Verfahrens

Die Kosten bei einer Klage beim Finanzgericht gegen einen Steuerbescheid setzen sich aus mehreren Faktoren zusammen. Wer sie zu tragen hat, ist auch vom Ausgang des Verfahrens abhängig:

• Kostenvorschuss: Kläger:innen müssen einen Kostenvorschuss an das Gericht zahlen. Die Höhe ist abhängig vom Streitwert, sie liegt mindestens bei 312 Euro.
• Gerichtskosten: Die Partei, die das Verfahren verliert, trägt die Gerichtskosten. Entscheidet das Gericht, dass die Kläger:innen recht haben, bekommen sie den Kostenvorschuss vom Finanzamt erstattet. Bei einem Teilerfolg werden die Kosten zwischen den Parteien aufgeteilt.
• Anwaltskosten: Gewinnen die Kläger:innen den Prozess, erstattet ihnen das Finanzamt die gesetzlich vorgesehenen Anwaltsgebühren, bei einem Teilerfolg anteilig. Aber Achtung: Das Finanzgericht kann entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat, dann entfällt eine Erstattung.
• Gutachter:innen und Sachverständige: Wenn das Gericht Expert:innen hinzuzieht, kommt, je nach Einigung oder Beschluss, die Partei, die den Prozess verliert, für die Kosten auf oder beide Parteien tragen die Kosten anteilig.
• Kosten des Finanzamts: Selbst wenn Kläger:innen den Prozess verlieren, müssen sie nicht für Ausgaben aufkommen, die dem Finanzamt durch die Klage entstanden sind.
• Klagerücknahme: Ziehen die Kläger:innen die Klage zurück, müssen sie die bisher entstandenen Kosten begleichen.

Klage vor dem Finanzgericht: Musterhaft erfolgreich

Wenn ihr Einspruch gegen den Steuerbescheid abgelehnt oder monatelang nicht bearbeitet wird, können Steuerzahler:innen dagegen klagen. Für eine erfolgreiche Klage ist es unerlässlich, alle erforderlichen Unterlagen frist- und formgerecht einzureichen. Dabei kann es sich lohnen, sich Hilfe von Steuerexpert:innen zu holen.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten