Einspruch gegen den Steuerbescheid: Das sagt die Abgabenordnung (AO)

1. Was ist ein Steuerbescheid?
2. Verwaltungsakte des Finanzamts
3. Einspruch einlegen: Wenn der Bescheid nicht stimmt
4. Einspruch nach Abgabenordnung: Steuerbescheid korrigieren lassen
5. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Was ist ein Steuerbescheid?

Alle Steuerzahler:innen erhalten nach Abgabe ihrer Steuererklärung einen Steuerbescheid. Er gibt Auskunft darüber, wie viele Steuern eine Person zahlen muss oder ob es eine Steuererstattung gibt.

Der Steuerbescheid beginnt mit den persönlichen Daten wie Name, Adresse und Steuernummer, gefolgt von der Angabe des Veranlagungszeitraums, für den die Steuer festgesetzt wird.

Im Hauptteil des Steuerbescheids wird die Steuerfestsetzung erklärt. Hier stellt das Finanzamt detailliert dar, wie es die festgesetzte Steuer berechnet hat, einschließlich der Einkünfte aus verschiedenen Quellen wie Arbeit und Kapitalvermögen, der abziehbaren Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen.

Auch geht daraus hervor, welche Vorauszahlungen du bereits geleistet hast und welche Beträge angerechnet wurden, wie zum Beispiel Lohnsteuerabzüge. Am Ende des Bescheids findest du den Betrag, den du nachzahlen musst oder erstattet bekommst.

Verwaltungsakte des Finanzamts

Ein Steuerbescheid ist nicht nur eine einfache Mitteilung des Finanzamts, sondern stellt einen Verwaltungsakt dar: eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Ein solcher Verwaltungsakt hat unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Das bedeutet, dass er bindend ist und rechtliche Konsequenzen für die Betroffenen hat.

Im Steuerrecht ist der Steuerbescheid der häufigste Verwaltungsakt. Mit ihm wird die Steuerfestsetzung für einen bestimmten Veranlagungszeitraum rechtsverbindlich festgestellt. Sobald du deinen Steuerbescheid erhältst, musst du die darin festgesetzte Steuer zahlen, sofern du keinen Einspruch einlegst.

Daneben gibt es noch weitere Verwaltungsakte, die das Finanzamt erlässt:

• Vorauszahlungsbescheid
• Feststellungsbescheid
• Gewerbesteuermessbescheid
• Steuerliche Anrechnungsverfügung
• Nachforderungs- oder Erstattungsbescheid

Einspruch einlegen: Wenn der Bescheid nicht stimmt

Ein Verwaltungsakt wie ein Steuerbescheid ist zunächst einmal verbindlich. Das bedeutet, dass Betroffene die darin festgesetzten Forderungen erfüllen müssen. Bei Unstimmigkeiten oder Fehlern haben sie aber das Recht, Rechtsbehelfe einzulegen.

Der Einspruch, wie er in Paragraf 347 ff. Abgabenordnung (AO) geregelt ist, ist das gängigste Mittel, um gegen einen Verwaltungsakt vorzugehen.

Wichtig: Ein solcher Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Du musst also die festgesetzte Steuer zunächst zahlen. Alternativ kannst du eine Aussetzung der Vollziehung nach Paragraf 361 AO beantragen, um die Zahlung der strittigen Steuerbeträge bis zur Entscheidung über den Einspruch aufzuschieben.

So läuft ein Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung ab

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids musst du deinen Einspruch schriftlich beim zuständigen Finanzamt einreichen. Dazu genügt ein formloses Schreiben, in dem du erklärst, dass du Einspruch gegen den Bescheid einlegst. Außerdem nennst du die konkreten Punkte, die du beanstandest, und deine Begründung dafür.

Eine Eingangsbestätigung vom Finanzamt bestätigt dir, dass dein Einspruch fristgerecht eingegangen ist. Jetzt werden dein Einspruch und die darin genannten Gründe vollumfänglich geprüft. Unter Umständen fordert das Finanzamt zusätzliche Unterlagen oder Nachweise von dir an, die du vollständig einreichen solltest.

Nach der Prüfung trifft das Finanzamt eine Entscheidung. Es gibt zwei mögliche Ausgänge:

• Stattgabe des Einspruchs: Wenn das Finanzamt deinem Einspruch ganz oder teilweise zustimmt, wird der Steuerbescheid entsprechend geändert. Dann erhältst du einen Änderungs- oder Abhilfebescheid.
• Ablehnung des Einspruchs: Wenn das Finanzamt deinen Einspruch nicht anerkennt, erhältst du eine Einspruchsentscheidung, in der die Gründe für die Ablehnung detailliert erläutert werden.

Achtung: Tatsächlich kann der Steuerbescheid im Rahmen der Prüfung auch verbösert werden, wenn sich durch die Korrekturen etwas zu deinen Ungunsten verändert.

Wird dein Einspruch abgelehnt, hast du noch die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Entscheidung Klage beim Finanzgericht einzureichen. Dann prüft das Finanzgericht den Fall in einem gerichtlichen Verfahren.

Einspruch nach Abgabenordnung: Steuerbescheid korrigieren lassen

Ein Einspruch nach der Abgabenordnung, fristgerecht eingereicht, bietet Steuerpflichtigen die Möglichkeit, gegen fehlerhafte oder ungerechtfertigte Steuerbescheide vorzugehen. Allerdings kann es im folgenden Einspruchsverfahren auch zu einer Verböserung des Steuerbescheids kommen.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten