Schenkungen und Zugewinn: Das solltest du wissen

1. Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich
2. Schenkungen und Zugewinnausgleich
3. Ausnahme: Wann Schenkungen unter den Zugewinnausgleich fallen
4. Beispiele für Schenkungen, die unter den Zugewinnausgleich fallen
5. Beispiele für Schenkungen, die nicht unter den Zugewinnausgleich fallen
6. Die Güterstandsschaukel
7. Schriftliche Dokumentation und juristische Beratung
8. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Zugewinngemeinschaft und Zugewinnausgleich

Haben Ehepartner:innen oder Lebenspartner:innen durch einen Ehevertrag keinen anderen Güterstand vereinbart, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Hochzeit und dem Endvermögen bei Beendigung der Ehe.

Kommt es zu einer Scheidung, kann es zu einem Ausgleich der Vermögenswerte kommen. Das heißt, dass das in der Ehe erwirtschaftete Vermögen zwischen den Partnern aufgeteilt wird. Dieser sogenannte Zugewinnausgleich soll dafür sorgen, dass beide Eheleute je zur Hälfte an dem Vermögenszuwachs des anderen während der Ehe teilhaben.

Schenkungen und Zugewinnausgleich

Manche Vermögenswerte sind vom Zugewinnausgleich ausgenommen. Hierzu zählen unter anderem Schenkungen. Sie werden grundsätzlich dem Anfangsvermögen zugerechnet, und zwar selbst dann, wenn die Schenkung während der Ehe stattgefunden hat.

Schenkungen werden grundsätzlich also so beurteilt, als wäre sie bereits vor der Ehe im Besitz des jeweiligen Ehepartners und als hätte er oder sie die Schenkung nicht erst während dieser Zeit hinzugewonnen.

Im Fall der Beendigung der Ehe hebt sich die Schenkung also bei einem Vergleich von Anfangs- und Endvermögen auf und ist vermögensneutral.

Diese juristische Beurteilung einer Schenkung gilt allerdings nur für die Fälle, in denen die Schenkung eindeutig einem Partner alleine zukommen soll und sie so als getrenntes Vermögen gesehen werden kann.

Ausnahme: Wann Schenkungen unter den Zugewinnausgleich fallen

Nur unter bestimmten Voraussetzungen fallen Schenkungen unter den Zugewinnausgleich, für die dann gegebenenfalls Ausgleichszahlungen anfallen.

Stehen Schenkungen im Zusammenhang mit der ehelichen Gemeinschaft und sind nicht ausschließlich für eine:n Ehepartner:in gedacht, können sie nach Auffassung des Gerichts unter den Zugewinn fallen und vom Zugewinnausgleich betroffen sein.

Hierüber entscheiden in Streitfällen die Gerichte anhand von Einzelfallbetrachtungen. Für das Gericht sind Antworten auf folgende Fragen entscheidend:

• Dient die Schenkung der Vermögensbildung eines Ehepartners? Dann fällt sie nicht unter den Zugewinnausgleich.
• Dient die Schenkung der Deckung des Lebensunterhalts und laufender Kosten? Dann gehört sie zu den Einkünften und ist ausgleichspflichtig.

Um beide Situationen besser differenzieren zu können, gilt folgende Faustformel: Geschenke, die als bedarfsdeckend angesehen werden können, zählen zu den Zuwendungen für die Lebensführung des Ehepaars. Sie fallen deshalb unter die Einkünfte und sind ausgleichspflichtig.

Beispiele für Schenkungen, die unter den Zugewinnausgleich fallen

Folgende Schenkungen fallen unter den Zugewinn und sind folglich auch ausgleichspflichtig:

• Hochzeitsgeschenke: Sie sind als Zuwendungen der Ehe wegen zu sehen und sind bei einer Scheidung auszugleichen.
• Schenkungen zwischen den Eheleuten: Geschenke, die sich die Ehepartner untereinander machen, stehen im Zusammenhang mit der ehelichen Verbindung und sind bei einer Scheidung ausgleichspflichtig. Zur steuerlichen Behandlung geben wir unten noch Tipps.
• Lotteriegewinne: Ein Lottogewinn ist keine Zuwendung aufgrund einer persönlichen Beziehung zwischen der Lotterie und dem Lotteriegewinner und fällt unter den Zugewinnausgleich.
• Geschenke zur Babyparty: Sind die Geschenke für die Eltern gedacht, fallen sie unter den ausgleichspflichtigen Zugewinn. Geschenke, die allerdings für das Baby gedacht sind, fallen wiederum nicht unter die Ausgleichspflicht.
• Weitere Beispiele sind Geld für einen Führerschein oder die Finanzierung von Haushaltsgegenständen.

Beispiele für Schenkungen, die nicht unter den Zugewinnausgleich fallen

Folgende Schenkungen fallen nicht unter den Zugewinn und sind folglich auch nicht ausgleichspflichtig:

• (Lebens-)Versicherungen: Stirbt ein naher Angehöriger und begünstigt einen Ehepartner mit einer Lebensversicherung, ist der entsprechende Wert nicht ausgleichspflichtig.
• Geschenke zum Firmenjubiläum: Besondere Zuwendungen und Belohnungen an Arbeitnehmende entstehen wegen persönlicher Beziehungen. Sie sind nicht ausgleichspflichtig, wenn sie als freiwillige Leistungen des Arbeitgebenden klassifiziert werden können.

Die Güterstandsschaukel

Vermögensübertragungen unter Ehegatten innerhalb einer Zugewinngemeinschaft gelten als steuerpflichtige Schenkungen. Davon ausgenommen sind beispielsweise Gelegenheitsgeschenke, die Schenkung einer selbstbewohnten Immobilie sowie eine Schenkung, die unter dem Freibetrag von 500.000 Euro innerhalb von zehn Jahren liegt.

Um Vermögen steuerfrei auf den anderen Eheteil zu übertragen, kann das Konstrukt der Güterstandsschaukel sinnvoll sein. Dafür beenden die Eheleute den Güterstand der Zugewinngemeinschaft und schaukeln in den Güterstand der Gütertrennung. Mit Beendigung der Zugewinngemeinschaft entsteht ein Anspruch auf Zugewinnausgleich, der gemäß §5 II ErbStG steuerfrei ist. Nach dem Zugewinnausgleich können die Eheleute wieder zurück in die Zugewinngemeinschaft schaukeln.

Mit der Güterstandsschaukel kann der vermögendere Eheteil also die Hälfte des Zugewinns, den er während der Ehezeit erzielt hat, steuerfrei auf den anderen Ehegatten übertragen. Das ist besonders in diesen Fällen empfehlenswert:

• Der Schenkungsfreibetrag in Höhe von 500.000 € reicht zur Vermögensübertragung auf den anderen Ehegatten nicht aus.
• Das Vermögen eines Ehegatten ist so hoch, dass eine steuerfreie Übertragung auf die Kinder nicht möglich wäre. Die Güterstandsschaukel kann dann dafür sorgen, dass die Freibeträge verdoppelt werden. Würden die Kinder nur von einem Elternteil erben oder Schenkungen erhalten, fände der Steuerfreibetrag im Hinblick auf den vermögenslosen Elternteil keine Berücksichtigung. Bei Anwendung der Güterstandsschaukel, also beim Umweg der Übertragung von einem Ehepartner auf den oder die andere:n und im Anschluss auf die Kinder, kann hingegen der Steuerfreibetrag voll ausgenutzt werden. Jedem Kind können so beispielsweise statt 300.000 Euro alle zehn Jahre 600.000 Euro steuerfrei übertragen werden.
• Eine normale Schenkung an eine:n Ehegatt:in führt in der Regel nicht zu einer Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen. Durch die Güterstandsschaukel können Pflichtteilsansprüche nichtehelicher Kinder des vermögenderen Ehegatten allerdings gemindert werden.

Schriftliche Dokumentation und juristische Beratung

Schenkungen fallen grundsätzlich nicht unter den Zugewinnausgleich. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Im Fall einer Scheidung ist daher empfehlenswert, bereits bei Erhalt der Schenkung schriftlich festzuhalten, wofür diese Schenkung gedacht ist. So lassen sich mögliche Streitigkeiten vermeiden.

Auch in Bezug auf die Steuerpflicht gelten bei Schenkungen Besonderheiten. Gerade bei Vermögensübertragungen unter Ehegatten kann die Anwendung einer Güterstandsschaukel sinnvoll sein. Eine juristische Beratung ist in jedem Fall ratsam.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten