Kündigungen in einer GmbH: Austritt mit Folgen

1. Die ordentliche Kündigung
2. Die außerordentliche Kündigung
3. Der Abfindungsanspruch
4. Kündigungen in einer GmbH: Austritt und Verwertung der Anteile

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Die ordentliche Kündigung

Möchten Gesellschafter:innen aus einer GmbH ausscheiden, können sie kündigen. Jedoch sieht das GmbH-Gesetz kein allgemeines Ausstiegsrecht vor.

Eine Möglichkeit, aus einer GmbH auszutreten, ist die ordentliche Kündigung. Die Option muss jedoch explizit im Gesellschaftervertrag vereinbart sein. Um ordentlich zu kündigen, benötigen Gesellschafter:innen keinen Kündigungsgrund.

Oft sieht ein GmbH-Vertrag für die ordentliche Kündigung eine Frist vor. Sie ist häufig mehrmonatig, etwa sechs Monate zum Jahresende, aber auch mehrjährige Fristen sind nicht selten. Oft wird vertraglich vereinbart, dass alle Gesellschafter:innen das Recht haben, ohne Angabe von Gründen am Ende eines Kalenderjahres aus der GmbH auszutreten.

Eine ordentliche Kündigung verläuft in zwei Schritten:

• Zunächst erfolgt die Kündigungserklärung durch die ausscheidenden Gesellschafter:innen. Grundsätzlich ist die Erklärung formfrei möglich, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine bestimmte Form vor.
• Dann müssen die von der Kündigung betroffenen Geschäftsanteile verwertet werden. Das passiert meistens, indem die Einziehung durch die Mitgesellschafter:innen beschlossen wird. Diese Einziehung sorgt dafür, dass die von der Kündigung betroffenen Anteile vernichtet werden. Eine andere Möglichkeit ist die sogenannte Zwangsabtretung. Sie führt zur Übertragung der Gesellschaftsanteile an die Mitgesellschafter:innen, an Dritte oder an die GmbH.

Erst die Verwertung der Anteile beendet die Stellung als Gesellschafter:in der GmbH. Die austretenden Personen haben einen Anspruch auf eine Abfindung.

Die außerordentliche Kündigung

Eine zweite Option, aus einer GmbH auszusteigen, ist die außerordentliche Kündigung. Diese ist im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung in jedem Fall möglich, selbst wenn sie nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.

Außerordentlicher Kündigungsgrund

Notwendig für eine außerordentliche Kündigung ist ein außerordentlicher Kündigungsgrund. Was genau darunter zu verstehen ist, kann Auslegungssache sein. Um Unstimmigkeiten zu vermeiden, kann vertraglich festgehalten werden, aus welchen konkreten Gründen ein fristloser Austritt aus der Gesellschaft möglich ist.

Grundsätzlich gilt: Ein außerordentlicher Grund ist zu bejahen, wenn der oder dem Gesellschafter:in der weitere Verbleib in der GmbH unzumutbar ist. Der Austritt muss der einzige, alternativlose Ausweg sein.

Die geforderte Unzumutbarkeit kann aus verschiedenen Gründen gegeben sein und sowohl bei den Austretenden selbst als auch in den GmbH-Verhältnissen oder im Verhalten der Gesellschaftermehrheit begründet sein. Zum Beispiel, wenn durch Mitgesellschafter:innen eine Untreue in der GmbH vorliegt.

Verwertung der Geschäftsanteile

Wie bei der ordentlichen Kündigung müssen auch bei einer außerordentlichen Kündigung die Geschäftsanteile der austretenden Gesellschafter:innen verwertet werden. Dazu müssen die Mitgesellschafter:innen ebenfalls entscheiden, ob die Anteile eingezogen oder abgetreten werden.

Auch der fristlose Austritt hat zur Folge, dass austretende Gesellschafter:innen einen Abfindungsanspruch geltend machen können.

Der Abfindungsanspruch

Ist die außerordentliche oder ordentliche Kündigung vollzogen, haben austretende Gesellschafter:innen also ein Recht auf Abnahme der Gesellschaftsanteile. Im Gegenzug haben sie einen Anspruch auf Abfindung.

Für ihre Gesellschaftsanteile erhalten austretende Gesellschafter:innen eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts ihrer Geschäftsanteile. Vertraglich kann jedoch ein niedrigerer Wert festgehalten werden, der allerdings nicht als sittenwidrig bewertet werden darf. Wie genau der Anspruch berechnet wird, steht meistens ebenfalls im Gesellschaftsvertrag.

Der Abfindungsanspruch ist zwingend und kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

Wahlrecht der GmbH

Was genau mit den Anteilen der ausscheidender Gesellschafter:innen passiert, dazu hat die GmbH grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Einziehung, dem Erwerb eigener Geschäftsanteile und der Vermittlung der Abtretung an Gesellschafter:innen oder an Dritte.

• Die GmbH darf die Anteile unter bestimmten Voraussetzungen einziehen oder eine Übertragung auf sich verlangen. Und zwar wenn die GmbH den Abfindungsanspruch aus dem Eigenkapital bedienen kann, das über das Stammkapital und einige Rücklagen hinausgeht, und wenn sie zudem aus dem über das Stammkapital hinausgehenden Eigenkapital eine Rücklage bildet, die sie für eigene Anteile nutzt. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, darf die Gesellschafterversammlung den Anteil nicht einziehen und keine Übertragung auf die GmbH verlangen.
• Eine weitere Möglichkeit ist, dass andere Gesellschafter:innen oder Dritte sich zur Übernahme des Anteils bereit erklärt.

Kommen beide Möglichkeiten nicht in Betracht, bleibt die kündigende Person Gesellschafter:in, auch gegen ihren Willen. Ihr steht nur die Möglichkeit einer – häufig langwierigen und komplexen – Klage auf Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses zu.

Kündigungen in einer GmbH: Austritt und Verwertung der Anteile

Gesellschafter:innen, die nicht mehr Teil einer GmbH sein möchten, haben die Möglichkeit zu kündigen: mit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Dabei kommt es darauf an, was im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, und ob die Einigung zur Verwertung der Anteile gefunden wird. Dieser kann entweder von der GmbH selbst, von anderen Gesellschafter:innen oder von Dritten übernommen werden.