Grenzüberschreitende Verschmelzung: Fusion internationaler Unternehmen

1. Das ist eine grenzüberschreitende Verschmelzung
2. Beispiel für diese Art von Fusion
3. Ablauf einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
4. Ergänzung des Umwandlungsgesetzes
5. Grenzüberschreitende Verschmelzungen: Komplexer Prozess
6. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Das ist eine grenzüberschreitende Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung im wirtschaftlichen Sinne handelt es sich um eine Fusion zweier bisher eigenständiger Firmen zu einem rechtlich einheitlichen Unternehmen. In der Regel gibt es dabei einen Käufer und einen Verkäufer. Bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung fusionieren zwei Kapitalgesellschaften aus unterschiedlichen Staaten miteinander.

Laut Umwandlungsgesetz, kurz UmwG, handelt es sich bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung um eine Fusion, „bei der mindestens eine der beteiligten Gesellschaften dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt.“

Solche Verschmelzungen werden beispielsweise genutzt, um Unternehmensstrukturen zu vereinfachen, Synergien zu nutzen, den Produktionsprozess effektiver zu gestalten, das Cash-Management zu optimieren oder sich neue Märkte zu erschließen.

Seit ihrer EU-weiten Implementierung 2007 wird von dieser Art der Fusion in der Praxis sehr häufig Gebrauch gemacht. Verschmelzungen können konzernintern oder zwischen unabhängigen Unternehmen stattfinden.

Beispiel für diese Art von Fusion

Anhand eines Beispiels lässt sich der Prozess der grenzüberschreitenden Verschmelzung deutlich machen: Eine deutsche GmbH möchte mit einer österreichischen GmbH fusionieren. Die deutsche Kapitalgesellschaft wird aufgelöst und sämtliche Vermögensgegenstände und Beschäftigte der deutschen Gesellschaft gehen im Zuge der sogenannten Gesamtrechtsnachfolge auf die österreichische GmbH über.

Als Gegenleistung erhalten die Gesellschafter:innen der deutschen GmbH Anteile an der österreichischen GmbH. So kann beispielsweise der gesamte Geschäftsbetrieb einer deutschen GmbH auf eine Schwestergesellschaft in einem anderen EU-Staat übertragen werden. Diese Schwestergesellschaft führt dann das Geschäft der deutschen Gesellschaft fort.

Ablauf einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung folgt einem festen Ablauf:

• Am Anfang einer grenzüberschreitenden Verschmelzung steht immer der Verschmelzungsplan. Dieser regelt zusammen mit dem Verschmelzungsvertrag die Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Gesellschaften. Er enthält die relevantesten Informationen und Erläuterungen zur neuen Gesellschaftsform sowie zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen der Fusion. Eine notarielle Beurkundung ist erforderlich.
• Der Verschmelzungsplan wird durch unabhängige Sachverständigende geprüft, bevor er spätestens einen Monat vor der Gesellschafterversammlung beim Handelsregister eingereicht und offengelegt werden muss.
• Es folgt der Verschmelzungsbericht, der die Auswirkungen der Verschmelzung auf Gläubiger:innen und Beschäftigte der beteiligten Gesellschaften sowie die künftige Geschäftstätigkeit darlegt. Dieser muss vor allem für die Arbeitnehmer:innen einsehbar sein.
• Im nächsten Schritt wird die Verschmelzung durch Zustimmung der Gesellschafter:innen beschlossen. Diesen Beschluss braucht es allerdings nicht, wenn es sich um eine Verschmelzung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt.
• Am Ende wird das Vorhaben auf seine Rechtmäßigkeit geprüft, durch vom Gericht zu bestellende Verschmelzungsprüfer:innen in dem Staat, aus dem das Unternehmen wegzieht. Zudem müssen die Behörden des Staates, in dem das neue Unternehmen seinen Sitzt hat, die Verschmelzung absegnen.
• Die Verschmelzungsbescheinigung wird ausgestellt.
• Mit ihr können die Beteiligten die Verschmelzung in das entsprechende Register eintragen lassen – zum Beispiel Handelsregister oder Partnerschaftsregister – am Sitz des übernehmenden Rechtsträgers. Damit wird die Fusion wirksam.

Ergänzung des Umwandlungsgesetzes

Im UmwG traten im März 2023 neue Regelungen in Kraft, die über die Verschmelzung hinaus eine grenzüberschreitende Spaltung sowie einen grenzüberschreitenden Formwechsel ermöglichen.

• Bei einer Spaltung entstehen zwei neue Firmen aus einem bisherigen Unternehmen.
• Bei einem Formwechsel wird eine Änderung der Rechtsform – beispielsweise von einer GmbH zu einer AG – ohne Vermögensübertragung wirksam.

Die neuen Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungsmaßnahmen wurden in einem neuen sechsten Buch des UmwG zusammengeführt.

Neu ist zudem, dass das deutsche Registergericht eine Missbrauchsprüfung durchzuführen hat, die verhindern soll, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung unangebrachten Zwecken dient.

Grenzüberschreitende Verschmelzungen: Komplexer Prozess

Eine grenzüberschreitende Verschmelzung ist der Vorgang, durch den eine Kapitalgesellschaft ihr gesamtes Vermögen auf eine bereits bestehende oder neu gegründete Gesellschaft aus einem anderen Staat überträgt. Dieser Vorgang folgt einem klar definierten Ablauf. Seit März 2023 ist zudem eine grenzüberschreitende Spaltung sowie ein grenzüberschreitender Formwechsel möglich.

Die rechtlichen und steuerlichen Aspekte einer grenzüberschreitenden Verschmelzung können hochkomplex sein, in der Regel müssen die Gesetze und Vorschriften mehrerer Länder eingehalten werden.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten