Das Bürgergeld: Die Reform des Hartz-IV-Systems kurz erklärt

• Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?
• Warum sollte Hartz IV weg?
• Neuerungen durch das Bürgergeld
• Sanktionen und Förderung beim Bürgergeld
• Änderungen statt grundlegender Reform
• FAQ: Häufige Fragen und Antworten

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde eingeführt, um das häufig kritisierte Hartz-IV-System zu ersetzen. Was bleibt: Diejenigen, die Anspruch auf das Arbeitslosengeld II hatten, haben auch Anspruch auf das Bürgergeld. Die Voraussetzungen:

• Wer Bürgergeld erhalten will, muss in Deutschland leben und grundsätzlich erwerbsfähig sein, denn bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung gibt es andere Formen der Unterstützung.
• Das Mindestalter ist 15 Jahre und zudem darf das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht sein.
• Es muss eine sogenannte Hilfebedürftigkeit einer Bedarfsgemeinschaft vorliegen. Die Bedarfsgemeinschaft kann zum Beispiel eine Einzelperson, ein Paar oder eine Familie mit Kindern sein.
• Das Gesamteinkommen der im Haushalt lebenden Personen liegt unter dem Existenzminimum und reicht nicht für den Lebensunterhalt. Das Existenzminimum wird in Deutschland durch den steuerlichen Grundfreibetrag bestimmt. Für 2023 beträgt dieser 10.908 Euro pro Jahr.

Warum sollte Hartz IV weg?

Seit dem Jahr 2005 war das Arbeitslosengeld II die finanzielle Unterstützung vom Staat für erwerbsfähige, arbeitslose Menschen in Deutschland. Umgangssprachlich war es auch als Hartz IV bekannt, nach dem Leiter der entsprechenden Gesetzeskommission, dem VW-Manager Peter Hartz.

Der Begriff Hartz IV war zunehmend mit einer Stigmatisierung und sozialem Abstieg verbunden. Mit dem neuen Namen Bürgergeld möchte die Bundesregierung das ändern. Weitere wesentliche Kritikpunkte, die die Bundesregierung zur Reform veranlasste:

• Zu niedrige Regelsätze – im Jahr 2022 betrugen sie monatlich 449 Euro für alleinstehende Erwachsene plus rund 350 Euro für die Bruttokaltmiete.
• Wer in einer eigenen Immobilie lebte, musste diese unter Umständen erst verkaufen, um Arbeitslosengeld II erhalten zu können. Erschwert wurde der Antrag auch für Bürger:innen, die eine nach den bürokratischen Regelungen zu große oder zu teure Mietwohnung hatten. Die Regelungen galt es zu überdenken.
• Die finanziellen Sanktionen, also Kürzungen des monatlichen Satzes, die Arbeitslosengeld-II-Bezieher:innen drohten, wenn sie Termine bei den staatlichen Jobcentern nicht einhielten oder sich nicht ausreichend um Arbeit bemühten, sollten abgemildert werden.
• Reformierbar erschien auch, dass die Leistungsbezieher:innen grundsätzlich jede zumutbare Arbeit annehmen mussten, selbst dann, wenn diese nicht ihrem bisherigen Beruf entspricht oder unter ihrer Qualifikation liegt.

Neuerungen durch das Bürgergeld

Bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter will die Bundesregierung die finanzielle Absicherung für Erwerbsfähige mit dem Bürgergeld machen. Gegenüber dem Arbeitslosengeld II sind vor allem folgende Neuerungen zu nennen:

• Der Regelsatz beträgt nun 53 Euro mehr pro Monat, nämlich 502 Euro für Alleinstehende. Bei Berücksichtigung der hohen Inflationsrate im Einführungszeitraum ist die Kaufkraft der Leistungsbezieher:innen jedoch kaum gestiegen. Die Teuerungsrate für die Erhöhung des Bürgergelds soll künftig vorausschauend Anwendung finden und nicht wie bisher rückwirkend.
• Neu ist auch eine sogenannte Schonfrist oder Karenzzeit für Menschen, die in den ersten zwölf Monaten des Bürgergeldbezugs gilt: Während dieser Zeit übernimmt der Staat die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und die Heizkosten in angemessener Höhe. Nach der Karenzzeit gelten jedoch wieder die Standardzuschüsse bei Wohnung und Energie.
• Während der Karenzzeit dürfen Bezieher:innen mehr Vermögen als bisher besitzen: 40.000 Euro pro Person plus 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Auch eine selbst bewohnte eigene Immobilie gehört im ersten Jahr zum sogenannten Schonvermögen.
• Die Freibeträge für monatliche Hinzuverdienstgrenzen wurden angehoben: Wer zwischen 530 und 1.000 Euro verdient, darf davon 30 Prozent behalten. Früher waren 20 Prozent zwischen 100 und 1.000 Euro anrechnungsfrei und bei Zuverdiensten zwischen 1.000 und 1.200 Euro 10 Prozent.

Sanktionen und Förderung beim Bürgergeld

Wie beim Arbeitslosengeld II drohen beim Bürgergeld finanzielle Sanktionen, wenn Leistungsbezieher:innen sich nach den gesetzlichen Regelungen und deren Auslegung durch die Sachbearbeiter:innen der Jobcenter nicht korrekt verhalten.

Sanktionen erfolgen beim Bürgergeld nach einem dreistufigen System: Bei der ersten Pflichtverletzung erfolgt eine Senkung um 10 Prozent für einen Monat. Bei der zweiten um 20 Prozent für zwei Monate und bei der dritten um 30 Prozent für drei Monate. Einer der größten Kritikpunkte von Hartz IV bleibt mit den Sanktionen damit auch beim Bürgergeld bestehen.

Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber die Förder- und Weiterbildungsmöglichkeiten erweitert. So gibt es ab Juli 2023 einen sogenannten Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat für jene, die Weiterbildungsmöglichkeiten nutzen, welche die Jobchancen verbessern. Auch das Weiterbildungsgeld von monatlich 150 Euro dient diesem Zweck, setzt aber die Teilnahme an einer Weiterbildung mit dem Ziel des Berufsabschlusses voraus.

Änderungen statt grundlegender Reform

Das Bürgergeld ist trotz des neuen Namens keine grundlegende Reform des Arbeitslosengelds II. Trotzdem bringt es einige positive Veränderungen für die Leistungsbezieher:innen. Vor allem die zwölfmonatige Karenzzeit für Erstbezieher:innen des Bürgergelds sorgt dafür, dass sich Betroffene weniger als früher darum sorgen müssen, sofort die bisherige Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Wichtig ist zudem der neue Anreiz für berufliche Weiterbildungen.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten