Treaty Override einfach erklärt

1. Das bedeutet ein Treaty Override
2. Der Nutzen von Doppelbesteuerungsabkommen
3. Wie es zu Treaty Overrides kommt
4. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
5. Treaty Overrides: Deswegen gibt es sie
6. FAQ: Häufige Fragen und Antworten

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Das bedeutet ein Treaty Override

Ein Treaty Override bedeutet wortwörtlich, dass ein Vertrag überschrieben wird, also eine gültige Vereinbarung durch eine neue Maßnahme außer Kraft gesetzt wird. Beim Treaty Override geht es konkret um Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA.

Doppelbesteuerungsabkommen sind internationale, völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Ländern, die verhindern, dass Steuerpflichtige in beiden Ländern, also doppelt, Steuern zahlen müssen. Auch Deutschland unterhält viele DBAs mit anderen Ländern, etwa ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder ein DBA mit Österreich.

Der Nutzen von Doppelbesteuerungsabkommen

Eine Doppelbesteuerung könnte zum Beispiel entstehen, wenn eine Person in einem Land arbeitet – ihrem Wohnsitzland – und in einem anderen Land Einkünfte erzielt – im Quellenland. Ohne DBA müsste die Person in beiden Ländern Steuern zahlen.

Für DBAs gibt es vor allem zwei Methoden, um eine solche Doppelbesteuerung zu vermeiden:

• Freistellungsmethode: Einkünfte aus anderen Ländern werden in diesen Ländern besteuert, im Wohnsitzland aber nicht mehr.
• Anrechnungsmethode: Im Ausland gezahlte Steuern werden im Inland angerechnet – im Wohnsitzland werden entsprechend weniger Steuern fällig.

Wie es zu Treaty Overrides kommt

Ein Treaty Override liegt vor, wenn ein Land bewusst ein Gesetz erlässt, das einem DBA widerspricht. Das bedeutet: Ein Land greift durch seine eigene Rechtsprechung einseitig in ein gültiges Abkommen ein.

Es gibt unterschiedliche Gründe, wieso Länder Gesetze erlassen, die zu Treaty Overrides führen – und damit einseitig gegen einen internationalen Vertrag verstoßen. In der Praxis kommen Treaty Overrides selten vor. Wenn, dann meistens mit dem Ziel, zu verhindern, dass Einkünfte überhaupt nicht besteuert werden, weder in dem einen noch in dem anderen Land.

Ein Beispiel für ein Treaty Override in Deutschland ist Paragraf 50d Absatz 8 im Einkommenssteuergesetz: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit werden im Ausland nur dann von der Steuer in Deutschland freigestellt, wenn die steuerpflichtige Person nachweisen kann, wie diese Einkünfte im Ausland versteuert wurden. Fehlt der Nachweis, kann es zur Doppelbesteuerung kommen.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Rechtlich gesehen war eine gewisse Zeit unklar, ob Treaty Overrides zulässig sind. Deswegen hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigt. Laut eines Beschlusses vom 15. Dezember 2015 sind Treaty Overrides verfassungsrechtlich zulässig.

Die Begründung ist, dass DBAs in Deutschland den Rang eines einfachen Bundesgesetzes haben. Es handelt sich bei DBAs zwar um völkerrechtliche Verträge, aber nicht um eine allgemeine Regelung des Völkerrechts, die laut Grundgesetz Artikel 25 Vorrang hätte vor einem einfachen Bundesgesetz.

Nach diesem Beschluss haben DBAs in Deutschland also den gleichen Rang wie zum Beispiel das Einkommenssteuergesetz. Und für solche einfachen Bundesgesetze gilt, dass der Gesetzesgeber sie durch spätere Gesetze aufheben oder ändern kann – genau das ist bei einem Treaty Override der Fall.

Übrigens: Zu diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gibt es eine abweichende Meinung der Richterin Doris König, die ebenfalls im Beschluss dokumentiert ist und sich gegen die Verfassungsmäßigkeit von Abkommensüberschreibungen ausspricht.

Treaty Overrides: Deswegen gibt es sie

Ein Treaty Override ist das Überschreiben eines Vertrags, konkret eines Doppelbesteuerungsabkommens. Ein Treaty Override liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber eines Landes durch die eigene Rechtsprechung einseitig ein Gesetz verabschiedet, das einem DBA mit einem anderen Land bewusst widerspricht.

Laut eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind Treaty Overrides in Deutschland verfassungsrechtlich zulässig, da DBAs als einfache Gesetze gelten, die durch spätere Gesetze geändert oder sogar aufgehoben werden können. In der Praxis kommt es allerdings selten zu Treaty Overrides.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten