Olaf Scholz verspricht Bürokratieabbau in der Wirtschaft

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin eine Reduzierung der Bürokratie für die Wirtschaft in Aussicht gestellt. "Wir haben es bereits angekündigt, das wird abgeschafft", so der SPD-Politiker.

Rainer Dulger fordert Fortschritte

Vorangegangen war ein Appell von Rainer Dulger, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er hatte darauf gedrängt, bestimmte Gesetze zu lockern oder sogar außer Kraft zu setzen. "Wir haben wiederholt darum gebeten und unser Anliegen wurde vom Wirtschaftsminister mehrfach bestätigt. Aber bisher wurden keine Taten folgen lassen", kritisierte er mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), welcher Fehler eingestanden hatte.

Scholzs Antwort auf Dulgers Forderungen

Auf die Forderungen von Dulger reagierte Scholz mit dem Versprechen, noch dieses Jahr Änderungen vornehmen zu wollen. Doch damit konnte er Dulger noch nicht überzeugen: "Ich glaube Ihnen erst, wenn ich den schriftlichen Nachweis in den Händen halte."

Bundesregierung plant Entlastung für Unternehmen

In ihrer "Wachstumsinitiative" hat die Bundesregierung bereits angekündigt, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten vermeiden zu wollen. Ziel ist es, die europäische Lieferkettenrichtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen.

Das europäische Lieferkettengesetz

Kürzlich wurde das europäische Lieferkettengesetz verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun etwa zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das Hauptziel des EU-Lieferkettengesetzes besteht darin, die Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.