Das milliardenschwere Wachstumspaket ist beschlossen

Endlich ist es soweit! Das milliardenschwere Paket zur Förderung des Wachstums, inklusive Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Unternehmen, hat die Zustimmung erhalten. Nach intensiven Diskussionen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde das sogenannte Wachstumschancengesetz mehrheitlich angenommen.

Trotzdem gab es auch kritische Stimmen aus der Wirtschaft. Sie äußerten ihre Enttäuschung und warnten davor, dass die Maßnahmen wahrscheinlich keinen echten Impuls für das Wachstum liefern würden.

Finanzminister Christian Lindner's Stellungnahme

Auch unser Finanzminister Christian Lindner teilte nur Minuten später auf X (ehemals Twitter) seine Ansichten mit. Er betonte zwar, dass das Paket ein wichtiges Zeichen sei, jedoch sei sein Umfang viel kleiner als ursprünglich von ihm geplant.

"Wir müssen weitere Schritte unternehmen", sagte er in Berlin. Verbesserungen müssten in allen Bereichen vorgenommen werden - Arbeitsmarkt, bürokratische Belastung, Energiepolitik und steuerliche Belastung - um international wieder konkurrenzfähig zu sein. Konkurrenten weltweit und in Europa hätten bereits entlastende Maßnahmen für Unternehmen eingeleitet; Deutschland müsse nun nachziehen."Wir arbeiten daran", versicherte der FDP-Politiker.

Die Immobilienwirtschaft könnte besonders profitieren

Der Industrieverband BDI äußerte sich erleichtert über die Entscheidung, warnte jedoch gleichzeitig, dass diese steuerlichen Entlastungen keinen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls setzen würden. Das Paket sei zu stark zusammengestrichen worden.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte vor der Sommerpause eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell in den betrieblichen Alltag einfließen sollten.

Dennoch begrüßte der Immobilienverband ZIA vor allem die steuerlichen Anreize für mehr Wohnungsbau als wichtiges Signal an die Immobilienwirtschaft, um wieder mehr Investitionen zu tätigen. Dies könnte einen dringend benötigten Schub im Wohnungsbau auslösen. Mit dem neuen Gesetz kann nun schneller Geld für neue Investitionen zur Verfügung gestellt werden durch eine schnellere Abschreibung von Investitionskosten in der Bau- und Immobilienbranche.

Bauministerin Klara Geywitz äußert sich

Bauministerin Klara Geywitz erklärte: "Sechs Jahre lang jeweils fünf Prozent der Investitionskosten abschreiben - das ist ein richtig großer Impuls für den Wohnungsbau in Deutschland." Die neuen Abschreibungsmöglichkeiten gelten rückwirkend auch für alle Bauprojekte ab Oktober 2023, sofern sie einen bestimmten Klimaschutzstandard (Effizienzstandard 55) erfüllen.

Ein Gesetz für alle Branchen

Omid Nouripour, der Chef der Grünen, sprach von wichtigen Impulsen für die Wirtschaft. "Durch die deutliche Erhöhung der steuerlichen Forschungsförderung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, geben wir der Technologieführerschaft des deutschen Mittelstands einen Schub."

Ursprünglich sollte das Gesetz ein Rundumschlag für alle Branchen sein und Firmen in einer Konjunkturflaute entlasten sowie Investitionen in den Klimaschutz anregen. Lindner hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen.

Das Gesetz wurde im Bundestag verabschiedet, aber dann von den Ländern im Bundesrat gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt wegen Befürchtungen über hohe Einnahmeausfälle.

Vermittlungsverfahren

In diesem Verfahren suchten Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach Kompromissen. Das Volumen des Gesamtpakets wurde dabei von geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden pro Jahr reduziert. Eine einst geplante staatliche Prämie für Klimaschutz-Investitionen wird es nun doch nicht geben.

Trotzdem blieben einige Punkte bestehen: Die steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.

Elektronische Datenübertragung und Vereinfachung von Meldeverfahren

Du solltest wissen, dass es Pläne gibt, Meldeverfahren und Buchführungspflichten zu vereinfachen. Anstatt Daten auf Papier zu übermitteln, wird ein Wechsel zur elektronischen Übertragung angestrebt.

Kritik an den geplanten Entlastungen

Florian Herrmann (CSU), der bayerische Staatskanzleichef, äußerte Kritik an den Plänen. Er meinte, das vorgeschlagene Paket sei von Beginn an nicht ausreichend gewesen und die Entlastungswirkung nur minimal.

Ankündigung von Erleichterungen für die Agrarbranche

Vor der Abstimmung warb Malu Dreyer (SPD), die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, um Unterstützung. Sie argumentierte damit, dass parteipolitisches Handeln in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands schaden könnte. Manuela Schwesig (SPD), ihre Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitvorsitzende des Vermittlungsausschusses betonte ebenfalls die Notwendigkeit dieser Impulse für die Wirtschaft.

Trotzdem machten CDU und CSU ihre Zustimmung davon abhängig, ob Landwirte durch die Bundesregierung entlastet werden würden. Sie forderten eine Rücknahme der Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel oder alternative Maßnahmen zur Entlastung der Landwirte.

Hessel äußerte Unverständnis darüber, wie man "Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann". Herrmann hingegen meinte, die Landwirtschaft würde sich von der Bundesregierung verraten und im Stich gelassen fühlen.

Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht

Die Bundesregierung hat angekündigt, Erleichterungen für die Agrarbranche zu planen. Allerdings wurden bis zur Abstimmung im Bundesrat keine konkreten Maßnahmen vorgelegt. Laut Cem Özdemir (Grüne), dem Agrarminister, steht man jedoch in engem Kontakt mit den betroffenen Berufsgruppen.

Zukünftige Pläne beinhalten unter anderem Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Position der Bauern innerhalb der Wertschöpfungskette. Der Hauptfokus liegt jedoch auf dem Abbau von Bürokratie.