Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Regierung stehen aber etliche Projekte auf der Kippe.
Bundeskanzler Scholz optimistisch bezüglich der Chipfabrik-Subventionen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum Haushalt gefällt hat, äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich über die Möglichkeit, die geplanten zehn Milliarden Euro an Subventionen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg weiterhin zu gewähren. "Wir wollen die Modernisierung unserer Volkswirtschaft weiter vorantreiben und dazu gehören Halbleiter und die Halbleiterindustrie", sagte Scholz während des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena.
Keine endgültige Garantie für Subventionen
Scholz hat sich während einer Podiumsdiskussion nicht festgelegt, die Subventionen zu garantieren. "Die Antwort können wir jetzt nicht aus der Hand schütteln, sondern wir müssen sie uns mühsam erarbeiten", erklärte er.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil schränkt die Verwendung dieser Gelder für den Klimaschutz ein, was Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben könnte, aus dem zahlreiche Förderprogramme der Bundesregierung finanziert werden sollten.
Der US-Chiphersteller Intel plant eine Investition von rund 30 Milliarden Euro für den Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg, wobei der Staat etwa 10 Milliarden Euro beisteuern soll. Ab 2027 ist die Produktion der ersten Chips in Sachsen-Anhalts Hauptstadt geplant.
Wirtschaftsminister Habeck unterstützt Chip-Pläne
Vor Scholz hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Fortsetzung der milliardenschweren Chip-Pläne ausgesprochen. "Der Umkehrschluss wäre meiner Meinung nach unzulässig", sagte er in Jena in Bezug auf das Urteil aus Karlsruhe.
Relevanz und Kritik des Chip-Projekts in Magdeburg
Das Chip-Projekt in Magdeburg wird von Digitalbranchenvertretern als wichtiger Schritt zur digitalen Souveränität und zur Verringerung der Abhängigkeit von asiatischen Chipherstellern angesehen. Der Ifo-Institutspräsident Clemens Fuest kritisiert jedoch den lockeren Umgang der Politik mit Subventionen und fordert, nach dem Urteil aus Karlsruhe viele Projekte neu zu bewerten.
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