Alles Wichtige über gesetzliche Zahlungsmittel

1. 1. Das sind gesetzliche Zahlungsmittel
   2. Euro als gesetzliches Zahlungsmittel
   3. Merkmale gesetzlicher Zahlungsmittel
   4. Was gilt für Fremdwährungen?
   5. Vorgaben für ausländische Zahlungsmittel
   6. Sonstige Zahlungsmittel
   7. Keine Volkswirtschaft ohne gesetzliche Zahlungsmittel
   8. FAQ: Häufige Fragen und Antworten
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Das sind gesetzliche Zahlungsmittel

Als gesetzliche Zahlungsmittel werden zählbare, einheitliche und übertragbare Wertträger bezeichnet, die im Zahlungsverkehr von Staaten genutzt werden. Diese Definition bezieht sich auf Münzen und Banknoten einer Landeswährung, deren Ausgabe von einer nationalen Zentralbank reguliert wird und die einem gesetzlichen Annahmezwang unterliegen.

Umgekehrt unterliegen Währungen, die in einem Staat nicht als gesetzliche Zahlungsmittel zugelassen sind, nicht dem jeweiligen staatlichen Währungsrecht.

Euro als gesetzliches Zahlungsmittel

In 20 Ländern der Europäischen Union (EU) sind Euroscheine und Euromünzen gesetzliches Zahlungsmittel. Diese Staaten bilden die Eurozone beziehungsweise das Euro-Währungsgebiet, mit dem Euro als einzigem gesetzlichen Zahlungsmittel.

Reguliert wird die Geldpolitik in der Eurozone von den nationalen Notenbanken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB). Gemeinsam mit der EU-Kommission hat die EZB den rechtlichen Status des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel definiert – und zwar gleich zweimal:

• Für Eurobanknoten in Artikel 128 Absatz 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
• Für Euromünzen in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 (Verordnung der Europäischen Gemeinschaft)

Hierzulande bestimmt § 14 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG), dass Eurobanknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel in Deutschland sind. Für Euromünzen gilt Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

Merkmale gesetzlicher Zahlungsmittel

Das grundlegende Merkmal gesetzlicher Zahlungsmittel ist ihre Herausgabe und Regulierung durch eine nationalstaatliche Notenbank. In Deutschland ist dafür die Deutsche Bundesbank verantwortlich.

Darüber hinaus kennzeichnen sich gesetzliche Zahlungsmittel als zählbare, einheitliche und übertragbare Wertträger, die im Zahlungsverkehr von Staaten in Umlauf sind.

Was gilt für Fremdwährungen?

Generell ist es in Deutschland erlaubt, Fremdwährungskonten zu führen und damit Verbindlichkeiten in anderen Währungen als dem Euro einzugehen – so steht es im Euro-Einführungsgesetz vom 1. Januar 1999.

Es können folglich auch Geschäfte in anderen offiziellen Fremdwährungen vereinbart werden. Dazu zählen etwa Geschäfte in US-Dollar, Schweizer Franken oder Pfund Sterling.

Darüber hinaus dürfen beteiligte Parteien in der Eurozone auch von privaten Unternehmen ausgegebenes Geld verwenden. Zum Beispiel virtuelle Währungen wie Bitcoin.

Vorgaben für ausländische Zahlungsmittel

Die Anschaffung und Veräußerung (Umtausch) von Beträgen, beispielsweise in einer Fremdwährung, fällt unter das private Veräußerungsgeschäft, was durch § 23 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt ist.

Ein solches Veräußerungsgeschäft liegt vor, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Fremdwährung nicht mehr als ein Jahr liegt. Erzielen Verbraucher:innen mit Beträgen aus Fremdwährungen innerhalb eines Jahres Einkünfte, erhöht sich der Zeitraum von einem Jahr auf zehn Jahre.

Wichtig dabei: Laut § 23 Absatz 3 EStG sind Gewinne aus Veräußerungsgeschäften mit Fremdwährungen steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn im Kalenderjahr unter 600 Euro liegt. Umgekehrt dürfen Verluste nur bis zur Höhe des Gewinns ausgeglichen werden.

Sonstige Zahlungsmittel

Sonstige Zahlungsmittel sind bargeldlose Zahlungsmittel, die zwei Voraussetzungen erfüllen müssen: Ihr Anspruch auf Geld muss verbrieft sein und sie müssen sich in Umlauf befinden.

Zu sonstigen Zahlungsmitteln zählen unter anderem:

• Buchgeld wie Überweisungen, Schecks und Lastschriften
• Geldersatzmittel wie Girokarte (Girocard), Kreditkarte oder Prepaidkarte
• Geldnahe Wertzeichen wie Briefmarken, Gutscheine oder Schuldscheine
• Digitales Bezahlen mit VPay, Giropay, Amazon Payment oder Apple Pay
• Kryptowährungen wie Bitcoin, Algorand oder Uniswap

Keine Volkswirtschaft ohne gesetzliche Zahlungsmittel

Gesetzliche Zahlungsmittel garantieren den Menschen eines Landes die finanzielle Teilhabe an der Gesellschaft. Zudem sind sie notwendig für eine funktionierende Volkswirtschaft. Dafür müssen Münzen und Banknoten einer Währung der Öffentlichkeit jederzeit zur Verfügung stehen. Das zu gewährleisten, ist Aufgabe nationaler Notenbanken. Zwar gibt es einzelne Staaten, in denen auch Kryptowährungen als gesetzliche Zahlungsmittel anerkannt sind. Jedoch sehen Expert:innen darin eher den Versuch, die strenge Regulierung des Finanzmarktes zu umgehen.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten