- Das sind Ergebnisabführungsverträge
- Verschiedene Arten dieser Verträge
- Steuerliche Vorteile durch Ergebnisabführung
- Ergebnisabführungsverträge: Für Konzerne wichtig und vorteilhaft
- FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Das Wichtigste aus diesem Artikel
- Ergebnisabführungsvertrag: Ein Ergebnisabführungsvertrag ist ein Abkommen, bei dem eine Tochtergesellschaft ihren gesamten Jahresüberschuss an die Muttergesellschaft abführt.
- Teilgewinnabführungsvertrag: Bei einem Teilgewinnabführungsvertrag führt die Tochtergesellschaft nur einen festgelegten Teil ihres Jahresüberschusses an die Muttergesellschaft ab, nicht den gesamten Gewinn.
- Gewinngemeinschaft: Mit einer Gewinngemeinschaft vereinbaren mindestens zwei rechtlich selbstständigen Unternehmen, ihre Gewinne zu bündeln und gemäß einer festgelegten Quote zu teilen.
- Steuerliche Vorteile: Durch einen Ergebnisabführungsvertrag entsteht eine Organschaft, die durch Verlustverrechnung und die Konsolidierung der Gewinne die Steuerlast senkt.
Das sind Ergebnisabführungsverträge
Ein Ergebnisabführungsvertrag, auch bekannt als Gewinnabführungsvertrag, ist ein spezifisches Abkommen zwischen einer Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft. In Deutschland sind diese Verträge im Aktiengesetz und im Körperschaftssteuergesetz verankert.
Ein Ergebnisabführungsvertrag regelt, dass die Tochtergesellschaft in der Vertragslaufzeit ihren gesamten Jahresüberschuss oder einen Teil davon an die Muttergesellschaft abführt. Durch die Gewinnabführung können Gewinne und Verluste der verschiedenen Konzernteile verrechnet werden.
Die Verluste einer Tochtergesellschaft können also durch Gewinne anderer Konzerngesellschaften ausgeglichen werden. Dadurch reduziert sich die steuerliche Gesamtbelastung des Konzerns. Und die Tochtergesellschaft kann durch die finanzielle Unterstützung der Muttergesellschaft finanzielle Engpässe ausgleichen.
Voraussetzungen für den Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen
Ergebnisabführungsverträge sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden:
- Rechtsform: Die Tochtergesellschaft muss die Gesellschaftsform einer Kapitalgesellschaft haben.
- Laufzeit: Der Vertrag muss für mindestens fünf Jahre abgeschlossen werden.
- Zustimmung der Hauptversammlung: Bei den Hauptversammlungen beider Gesellschaften muss dem Vertrag eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent zustimmen.
- Notarielle Beurkundung: Diese Zustimmungsbeschlüsse müssen notariell beurkundet werden.
- Ausgleich: Den außenstehenden Gesellschafter:innen muss im Vertrag ein angemessener Ausgleich zugesprochen werden.
- Schriftform: Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden.
- Handelsregistereintrag: Der Vertrag wird erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam.
- Tatsächliche Durchführung: Die Ergebnisabführung muss über die komplette Vertragslaufzeit durchgeführt werden.
Quick-Info
Weil Ergebnisabführungsverträge im Aktiengesetz und im Körperschaftssteuergesetz verankert sind, konnten sie ursprünglich nur für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften abgeschlossen werden. Die Gesetze sind nämlich an sich nur auf diese beiden Rechtsformen anwendbar. Erst seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs 1988 wurden Ergebnisabführungsverträge auch für GmbHs möglich.
Welche Gesellschaftsform der Mutterkonzern haben muss, damit Ergebnisabführungsverträge vereinbart werden können, ist in den Gesetzen nicht festgelegt. Er kann also sowohl eine Kapitalgesellschaft wie eine
GmbH als auch eine
Personengesellschaft wie beispielsweise eine
offene Handelsgesellschaft (OHG) oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sein.
Verschiedene Arten dieser Verträge
Neben dem klassischen Ergebnisabführungsvertrag gibt es Unterarten, die unterschiedliche Bedürfnisse und Strategien innerhalb eines Konzerns abdecken können.
Teilgewinnabführungsvertrag
Der Teilgewinnabführungsvertrag ist eine abgeschwächte Form des Gewinnabführungsvertrags. Dabei verpflichtet sich die Tochtergesellschaft nicht dazu, ihren gesamten Jahresüberschuss an die Muttergesellschaft abzuführen, sondern nur einen gewissen Anteil davon.
Diese Art des Vertrags bietet mehr Flexibilität und kann für Unternehmen sinnvoll sein, die einen Teil ihrer Gewinne für eigene Investitionen oder Rücklagen nutzen, gleichzeitig aber die Vorteile einer Gewinnabführung nutzen möchten. Im Teilgewinnabführungsvertrag müssen der abzuführende Gewinnanteil sowie seine Berechnung festgelegt werden.
Gewinngemeinschaft
Bei einer Gewinngemeinschaft vereinbaren zwei oder mehr rechtlich selbstständige Unternehmen, ihre Gewinne ganz oder teilweise zusammenlegen. Diese Gewinne werden dann gemäß einer vorher festgelegten Quote untereinander aufgeteilt.
Eine Gewinngemeinschaft kann vorteilhaft sein, wenn die beteiligten Unternehmen ähnliche Geschäftsziele verfolgen und ihre Ressourcen bündeln möchten, ohne eine vollständige rechtliche Fusion anzustreben. Auf diese Weise entsteht eine enge wirtschaftliche Verzahnung und gemeinsame Projekte können besser finanziert werden.
Steuerliche Vorteile durch Ergebnisabführung
Durch einen Ergebnisabführungsvertrag entsteht eine sogenannte Organschaft: Die steuerlichen Ergebnisse – also Gewinne und Verluste – der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften werden zusammengefasst. Das bedeutet, dass die Verluste einer Tochtergesellschaft von den Gewinnen anderer Konzernteile abgezogen werden können.
Ohne Ergebnisabführungsvertrag könnten Verluste einer Tochtergesellschaft nur innerhalb dieser Tochtergesellschaft vorgetragen werden und müssten mit zukünftigen Gewinnen derselben Tochtergesellschaft verrechnet werden.
Werden aber mit einem Ergebnisabführungsvertrag diese Verluste mit den Gewinnen anderer Unternehmen im Konzern verrechnet, wird der zu versteuernde Gesamtgewinn des Konzerns reduziert, was die Steuerlast senkt. Diese nicht gezahlten Steuern bleiben als Kapital im Konzern und können beispielsweise für Investitionen oder zur Schuldenreduzierung genutzt werden.
Ergebnisabführungsverträge: Für Konzerne wichtig und vorteilhaft
Ergebnisabführungsverträge bieten Konzernen erhebliche Flexibilität bei der Verlustverrechnung: Verluste einzelner Tochterunternehmen können mit den Gewinnen anderer Konzernteile verrechnet werden, was die Steuerlast senkt und die Liquidität verbessert.
Auch Varianten sind möglich: Während der Teilgewinnabführungsvertrag mehr Unabhängigkeit für die Tochtergesellschaft bewahrt, fördert die Gewinngemeinschaft eine enge Zusammenarbeit und gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Welche Vertragsform die passende ist, hängt von der Unternehmensstrategie und -struktur ab.
FAQ: Häufige Fragen und Antworten
Wie funktioniert ein Ergebnisabführungsvertrag?
Bei einem Ergebnisabführungsvertrag führt die Tochtergesellschaft ihren Jahresüberschuss an die Muttergesellschaft ab, wodurch Gewinne und Verluste innerhalb des Konzerns verrechnet werden können. Das kann zur Steuerreduzierung führen.
Warum werden Ergebnisabführungsverträge abgeschlossen?
Ergebnisabführungsverträge sind die Voraussetzung zur Bildung einer Organschaft. Dadurch entstehen steuerliche Vorteile, denn die Verluste einzelner Konzernteile können mit Gewinnen anderer Konzernteile verrechnet werden.
Welche Voraussetzungen gibt es für einen wirksamen Ergebnisabführungsvertrag?
Die wichtigsten Voraussetzungen für einen gültigen Ergebnisabführungsvertrag sind die Zustimmungen der Hauptversammlungen beider Firmen mit einer Dreiviertelmehrheit sowie die Veröffentlichung im Handelsregister.
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